Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [01.08.2016]

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich 

Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

§ 2 Angebot, Abgabemengen 

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Arzneimittel werden nur in Mengen abgegeben, die dem persönlichen Bedarf entsprechen. Andere Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen abgegeben.

§ 3 Vertragsschluss und Änderungen des Vertrages 

(1) Ein Vertrag mit uns ist erst dann geschlossen, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigen oder mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung beginnen. Erteilen wir eine schriftliche Auftragsbestätigung, so bestimmen sich Inhalt und Umfang des Vertrages ausschließlich nach der Auftragsbestätigung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Voraussetzung über den Vertragsschluss bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist, dass uns das Rezept im Original vorliegt.

(2) Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden und Beschaffenheitsvereinbarungen sowie die Übernahme von Garantien durch uns bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Bestellung und Lieferung

(1) Ihre Bestellung können Sie persönlich in der Apotheke, per Mail oder telefonisch aufgeben. Bitte beachten Sie, dass bei der Lieferung von verschreibungspflichtigen Medikamenten die Vorlage eines gültigen Rezeptes vorab notwendig ist.

(2) Eine etwaige Lieferverzögerung teilen wir unseren Kunden umgehend mit.

(3) In Fällen höherer Gewalt, die unsere Zulieferer (z.B. Großhandel, Herstellerbetrieb etc.) vorübergehend und endgültig von ihren Lieferpflichten befreien, erlischt im gleichen Umfang auch unsere Lieferverpflichtung gegenüber unserer Kunden. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall unserer Lieferquelle im Falle der höheren Gewalt sind wir nicht verpflichtet, uns von anderen Lieferanten, welche ursprünglich nicht unsere Geschäftspartner waren, versorgen zu lassen.

(4) Medikamente, Gesundheits- und Kosmetikprodukte liefern wir Ihnen gerne auch nach Hause. Lieferungen innerhalb Berlins sind kostenfrei und erfolgen von Montag bis Freitag zwischen 18 und 20 Uhr. Bei Bestellungen bis 15 Uhr erfolgt die Belieferung noch am gleichen Tag (vorausgesetzt die Ware ist verfügbar). Bei späteren Bestellungen beliefern wir Sie am Folgetag.

(5) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Person und Lieferadresse.

§ 5 Zahlung 

(1) Unsere Rechnungen sind laut Zahlungsbedingungen fällig.

(2) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigt der Kunde uns dazu, den Rechnungsbetrag inkl. Lieferkosten von seinem Konto abzubuchen. Dazu gibt der Kunde seine Daten auf dem Lastschriftbogen an. Wir verpflichten uns, die Daten vertraulich zu behandeln.

(3) Bei Bankeinzug hat der Kunde für ausreichende Deckung zu sorgen. Durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehende Rückbuchungsgebühren der Banken, welche nicht auf unserem Verschulden beruhen, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 6 Aufrechnung 

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt 

Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 8 Gewährleistung 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

§ 9 Haftung 

(1) Wir haften grundsätzlich für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten. Wir haften außerdem für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, der schuldhaften Verletzung einer Schutz- oder sonstigen vertraglichen Nebenpflicht oder aufgrund außervertraglicher Haftung mit Ausnahme der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht 

(1) Falls der Besteller nach dem Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Das gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 11 Einwilligung zur Verarbeitung persönlicher Daten 

(1) Wir verarbeiten und nutzen die bei Vertragsabschluss erhobenen Daten, die zur Bearbeitung und Durchführung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass die Daten nach Absatz 1 auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Abwicklung der Bestellung und Abrechnung ausdrücklich zu.

(3) Ihre Daten werden nach konkreten Vorgaben des BDSG vor dem Zugriff Unbefugter geschützt und entsprechend ihrer Aufbewahrungsfristen gespeichert oder gelöscht, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich sind.

(4) Ihre erhobenen Daten werden ausschließlich durch Personen verarbeitet, welche der Schweigepflicht nach §203 STGB unterliegen, eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht und ist nicht geplant.

§ 12 Beratung und Meldung von Arzneimittelrisiken 

(1) Wir stehen Ihnen zur Beratung mit pharmazeutischem Personal auch telefonisch zur Verfügung. Sie erreichen uns zu unseren Geschäftszeiten von Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr und Samstags von 10 Uhr bis 19 Uhr.

(2) Treten bei der Anwendung von Arzneimitteln Probleme auf, wenden Sie sich bitte unverzüglich an einen Arzt.

(3) Werden Ihnen bei Gebrauch eines Arzneimittels Risiken bekannt, bitten wir Sie um Mitteilung:

BerlinApotheke Melanie Dolfen, e.Kfr., Rathausstraße 5, 10178 Berlin
T (030) 275 830 83 F (030) 275 830 84 E-Mail: am-roten-rathaus@berlinapotheke.de